EU-Terminvorschau vom 6. – 11. November 2022

04.11.2022 – 13:35

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Sonntag, 6. November

Scharm El-Scheich: Weltklimakonferenz (bis 18. November)

Die Weltklimakonferenz bringt staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen und fördert die Zusammenarbeit, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und einen gerechten Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu gewährleisten, um Armut zu lindern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Am 7. und 8. November wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommission auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vertreten, mit dem die COP27 offiziell eröffnet wird. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevicius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an der COP 27 teilnehmen. Die EU wird alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens und des im vergangenen Jahr auf der COP26 verabschiedeten Klimapakts von Glasgow eingegangen sind. Mehr zur Präsenz und Position der EU auf der COP27 hier, Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.

Montag, 7. November

Online: Education for Climate Days 2022

Die Education for Climate Days 2022 versammeln interessierte Akteurinnen und Akteure, um zu diskutieren, wie die Lehre zur Klimaresilienz beitragen kann. Unter dem Motto „Co-Creating Learning for Climate Resilience“ konzentriert sich jeder Tag auf ein zentrales Thema der Bewältigung des Klimawandels durch Bildungs- und Ausbildungssysteme. Die Education for Climate Days wurden von der Education for Climate Coalition initiiert, um zum grünen Übergang und zur Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums (EEA) beizutragen. Die Vision des EEA ist es, bis 2025 einen integrativen, qualitativ hochwertigen und nachhaltigen europäischen Bildungsraum zu schaffen. Programm, Anmeldung sowie weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Konferenz über den digitalen Euro mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank veranstalten diese Konferenz, um die wichtigsten regulatorischen und politischen Aspekte eines digitalen Euro zu diskutieren. Ein digitaler Euro wäre eine elektronische Form des Geldes, die für jeden im Euroraum zugänglich wäre. Zu den Rednern gehören unter anderem Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, die Kommissarinnen und Kommissare Mairead McGuinness, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, EZB-Präsidentin Christine Lagarde sowie weitere hochrangige Rednerinnen und Redner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Branche. Ort: Charlemagne-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel. Programm, Livestream sowie weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Aussichten für das Euro-Währungsgebiet, zur Fiskalpolitik im Euro-Raum, zu den haushaltspolitischen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise sowie Nachbesprechungen. Weiterhin werden aktuelle Informationen zur Bankenunion sowie die operativen Aspekte vorgestellt. Anschließend findet gegen 19 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 8. November

Berlin: Berlin Conference „Co-Creating Europe from the Bottom-Up!“ mit Kommissionsvizepräsidentin Suica (bis 9. November)

In zwei Tagen konzentrierter Debatten mit Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstlern, Intellektuellen, engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie lokalen Bürgerinitiativen will die Stiftung Zukunft Berlin inspirierende neue Visionen und innovative Vorschläge hervorbringen, um das Europa von morgen gemeinsam zu gestalten. Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nimmt per Videokonferenz teil. Bei der Konferenz wird aus unterschiedlichen Perspektiven in drei Plenarsitzungen über die Bedeutung des „Bottom-Up“-Ansatzes für die Zukunft Europas und die Netzwerk-Plattform “ Europe Bottom-Up“ gesprochen. Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, hält zum Abschluss “ Die Europa-Rede„. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin. Anmeldung und Programm hier, weitere Informationen hier.

Online: Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn

2022 wurde von der Europäischen Kommission zum „Europäischen Jahr der Jugend“ ausgerufen. Doch hat dies wirklich zu mehr Jugendpartizipation in der EU geführt? Konnten wie angekündigt mehr Mittel für Jugendprogramme wie Erasmus+ generiert werden? Wie erfolgreich waren Projekte wie die Audio-Plattform „Gib deiner Vision eine Stimme“? Wie bewerten Jugendverbände dieses Jahr? Im Online-Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?“ können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Sakiye Boukari, Jugendvertreterin für Deutschland im EU-Jugenddialog des DBJR und Malte Gallée, jüngster deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament diskutieren. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignette) hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern, zur Umsetzung von Basel III und zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen für den Bereich Finanzdienstleistungen. Des Weiteren stehen ein Austausch zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, zum Jahresbericht 2022 des Europäischen Fiskalausschusses und zu einem Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 14.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen – Thermo-Fenster bei Dieselmotoren

Die Deutsche Umwelthilfe beanstandet vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Bescheid des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts vom 20. Juni 2016, mit dem dieses gegenüber Volkswagen feststellte, dass bei Fahrzeugen des Modells VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) nach dem Aufspielen eines Software-Updates keine unzulässigen Abschalteinrichtungen mehr vorhanden seien. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe liegt weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, nämlich in Form des sog. „Thermo-Fensters“, bei dem die Abgasrückführungsrate in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur gesteuert wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob es Umweltvereinigungen möglich sein muss, einen Bescheid wie den streitigen gerichtlich anzufechten. Außerdem möchte es wissen, welcher Stand der Technik bei der Prüfung zugrunde zu legen ist, ob eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs notwendig und somit ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 3. März 2022 die Ansicht vertreten, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können müssen. Ein sogenanntes „Thermofenster“ könne nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 9. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda steht ein Sicherheits- und Verteidigungspaket mit einem neuen Aktionsplan zur militärischen Mobilität und einem Vorschlag für eine EU-Cyberverteidigungspolitik. Außerdem stehen eine Mitteilung über Düngemittel, die Entwicklung von Post-Euro 6/VI-Emissionsstandards für Autos, Lieferwagen, Lastwagen und Busse sowie die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Agenda. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Berlin: Europarede von Werner Hoyer mit Statement des neuen ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew

„Gemeinsam an der Seite der Ukraine“ – unter diesem Motto steht die Europa-Rede 2022, gehalten von Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB leistet als Klimabank der EU einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und übernimmt eine führende Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Außerdem unterstützt sie die Ukraine in diesen schweren Zeiten. Beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes kommt der EIB eine immense Bedeutung zu. Deshalb steht die diesjährige Europa-Rede auch ganz im Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Der neue Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, Oleksij Makejew, ergänzt die Rede mit einem Statement. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch mit Medienstaatssekretärin Heike Raab zur Vorbereitung der Content Convention in Mainz

„The New, The Now, The Next“ – in diese Themenblöcke ist der diesjährige internationale Medienkongress Content Convention (#ConCon22) zum Thema Medienpolitik als Demokratiepolitik unterteilt. Vera Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz der EU-Kommission, nimmt an der Content Convention, die am 17. November in Mainz stattfindet, teil. Im digitalen Pressegespräch informieren Medienstaatssekretärin Heike Raab sowie Gersi Gega, Geschäftsführer von Inventive Studios, vorab über Konzept und Inhalt der ConCon. Diskutiert werden auf der ConCon unter anderem die Fragen, was die Themen mit Substanz für die Contentbranche sind, wie es um die Freiheit der Medien in Europa steht und wie der Journalismus in Zukunft aussehen soll. Weitere Informationen zur ConCon hier, Anmeldung zum Pressegespräch bis zum 8. November, 12 Uhr, an pressestelle@stk.rlp.de.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 10. November)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Nachmittag an der Debatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 20. und 21. Oktober teil. Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen zudem Aussprachen zum REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen, zur Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und zum digitalen Finanzwesen. Außerdem stehen Aussprachen zu einem Bericht über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien und zu einem Bericht über E-Sports und Videospiele auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“

Im März 2017 registrierte die Kommission den Vorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“. Mit dieser Initiative sollte die EU aufgefordert werden, durch Erlass einer Reihe von Rechtsakten den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Nachdem die Organisatoren der Initiative die erforderlichen 1 Million Unterschriften in insgesamt 11 Mitgliedstaten gesammelt hatten, reichten sie die Initiative bei der Kommission ein. Die Kommission gelangte letztlich jedoch zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Vorschriften ausreichten, damit die Mitgliedstaaten Projekte unterstützen können, die die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten und ihre Kulturen fördern. Eine zusätzliche gesetzgeberische Maßnahme sei daher nicht erforderlich. Die Organisatoren der Initiative haben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieser Mitteilung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie sich nach der Einreichung der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative geweigert habe, einen Gesetzgebungsvorschlag anzunehmen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 10. November

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda des zweiten und letzten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu Rassengerechtigkeit, Diskriminierungsverbot und Vorgehen gegen Rassismus in der EU und zu einem hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveau in der Union. Außerdem stehen Abstimmungen zum Abkommen EU-Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr, zum Abkommen EU-Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr, zum Abschluss eines Abkommens im Rahmen des GATS über die Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen und zu den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Erlangung von Beweismitteln für Schadensersatzklagen wegen kartellbedingt überhöhter Preise

Käufer von Lastwagen, die möglicherweise von dem LKW-Preiskartell betroffen waren, das die Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 festgestellt hatte, verlangen von der PACCAR Inc., der DAF TRUCKS NV und der DAF Trucks Deutschland GmbH Zugang zu Beweismitteln, die sich in deren Händen befänden, um die künstliche Preiserhöhung zu ermitteln, insbesondere um die empfohlenen Preise vor, während und nach dem Kartellzeitraum vergleichen zu können. Konkret geht es um, erstens, eine Liste der in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 30. Juni 2018 hergestellten Modelle, aufgeschlüsselt nach Jahren und bestimmten Eigenschaften, zweitens um die Transferpreise ab Werk (Brutto-Preise) für jedes in dieser Liste aufgeführte Modell und drittens um die „Total Delivery Cost“ dieser Modelle. Die drei Unternehmen halten dem Auskunftsbegehren entgegen, einige der verlangten Dokumente müssten eigens zu diesem Zweck erstellt werden, wozu sie nicht verpflichtet seien. Das mit dem Rechtsstreit befasste Handelsgericht Nr. 7 Barcelona ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Richtlinie 2014/104 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 7. April 2022 u.a. die Ansicht vertreten, dass sich die in der Richtlinie vorgesehene Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ auch auf Dokumente beziehe, die derjenige, gegen den sich der Auskunftsantrag richte, unter Umständen neu erstellen müsse, indem er Informationen, Kenntnisse oder Daten, die sich in seiner Verfügungsgewalt befänden, zusammenstelle oder klassifiziere. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 11. November

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)

Auf der vorläufigen Tagesordnung steht der EU-Haushalt für 2023. Zum Vorschlag der Kommission hatte der Rat im Juli seinen Standpunkt festgelegt, Ziel ist nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

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