Europäisches Parlament – Vorschau: Die Woche vom 19. bis 23. September

19.09.2022 – 09:05

Europäisches Parlament

Berlin (ots)

Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm:

Ukrainische Flüchtlinge/Polen und Rumänien: Eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird nach Warschau und Bukarest reisen und in beiden Ländern auch die Grenzen zur Ukraine besuchen. Sie werden mit Regierungsvertreter*innen, lokalen Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, EU-Agenturen und internationalen Organisationen, die sich mit Geflüchteten beschäftigen, zusammentreffen. Die Europaabgeordneten werden außerdem Grenzstationen und Erstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtlinge besuchen.

Weitere Informationen zur Delegationsreise. Programmentwurf.

Montag, 19.09. bis Donnerstag, 22.09.

Pressekonferenz in Polen: Montag, 19.09., 16:00-17:30 Uhr. Livestream auf der Facebook-Seite des EP-Verbindungsbüros Warschau.

Pressekonferenz in Rumänien: Mittwoch, 21.09., 15:30 MEZ (16:30 rumänische Zeit). Livestream auf der Facebook-Seite des EP-Verbindungsbüros Bukarest.

Illegale Überwachung in Polen: Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) werden in Warschau Opfer von Spionageprogrammen, lokale Politiker*innen und andere Expert*innen anhören. Sie treffen sich mit Mitgliedern des außerordentlichen Pegasus-Ausschusses des polnischen Senats, Expert*innen der Sicherheitsdienste, Opfern von Spähsoftware, Journalist*innen, NGO-Mitarbeiter*innen und Expert*innen aus der Wissenschaft. Aus Deutschland reist EP-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD, S&D) mit.

Zur Vorbereitung des Besuchs organisierte der PEGA-Ausschuss eine Anhörung mit polnischen Gastexperten und Opfern von Spionageprogrammen am 15.09. in Straßburg.

Weitere Informationen zur Delegationsreise.

Montag, 19.09. bis Mittwoch, 21.09.

Außenhandel mit Australien und Neuseeland: Unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD, S&D) wird eine Delegation des Internationalen Handelsausschusses (INTA) nach Australien und Neuseeland reisen, um sich aus erster Hand über die laufenden Verhandlungen des Abkommens mit Canberra und die bereits abgeschlossenen Verhandlungen mit Wellington zu informieren. Die Abgeordneten werden mit Minister*innen, Abgeordneten, NGOs sowie Vertreter*innen der Wirtschaft und Gewerkschaften zusammentreffen. Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen am 30. Juni 2022 abgeschlossen. Das Abkommen wird in Kraft treten, sobald sowohl der Rat und das Parlament als auch Neuseeland zustimmen. Die Gespräche mit Australien sind noch nicht abgeschlossen. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 17. Oktober beginnen.

Aus Deutschland reist noch MdEP Helmut Scholz (Die LINKE./ Die Linke, GUE/NGL) mit.

Weitere Informationen zur Delegationsreise.

Montag, 19.09. bis Freitag, 23.09.

COVID-19/Niederlande und Deutschland: Eine Delegation des Sonderausschusses zur COVID-19-Pandemie (COVI) wird die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam und den Sitz von BioNTech in Mainz besuchen. Die Abgeordneten werden sich mit der Direktorin der EMA, Emer Cooke, und Expert*innen über die Rolle der Agentur während der Pandemie austauschen. In den Laboren in Deutschland, in denen der Comirnaty COVID-19-Impfstoff entwickelt wurde, werden sie sich über die mRNA-Technologie und deren Potenzial informieren. COVI-Webseite.

Montag, 19.09. bis Mittwoch, 21.09.

EU-USA-Beziehungen/Digitalpolitik und Unternehmensrecht: Eine Delegation des Rechtsausschusses (JURI) wird Washington besuchen, um die Beziehungen zwischen der EU und den USA in den Bereichen Digitalpolitik und Unternehmensrecht zu untersuchen. Die Europaabgeordneten treffen sich mit US-Gesetzgebern, Vertreter*innen der Regierung, US-Regulierungsbehörden, der Zivilgesellschaft und Think Tanks. Es wird unter anderem um das gemeinsame Interesse in Bezug auf künstliche Intelligenz, Urheberrechte, unternehmerische Sorgfaltspflichten, Umweltschutz durch Strafrecht und strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligungen (SLAPPs) gehen. Aus Deutschland reist MdEP Angelika Niebler (CSU, EVP) mit. Weitere Informationen zur Delegationsreise.

Montag, 19.09. bis Freitag, 23.09.

Ausstellung der World Press Photo Foundation: Das Parlament wird eine Ausstellung der World Press Photo Foundation mit dem Titel „ICONIC: Verteidigung von Freiheit und Demokratie seit 1955“ zeigen.

Donnerstag, 22.09., 15:00-16:30 Uhr. Livestream

Terminkalender der Präsidentin: EP-Präsidentin Roberta Metsola wird am Donnerstag den Präsidenten des spanischen Senats, Ander Gil, in Brüssel treffen.

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