Ex-Bundestagspräsident Schäuble für raschen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

10.06.2022 – 12:22

PHOENIX

Bonn (ots)

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Zugleich kritisierte er das Zögern der Bundesregierung in dieser Frage: „Da verstehe ich wirklich nicht, was die Position der Bundesregierung in der Frage ist. Denn mit dem Kandidatenstatus ist klar, sie gehören zu Europa“, sagte Schäuble im phoenix-Interview. Zwar bräuchte die Ukraine Zeit, die formalen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. „Aber die politische Erklärung, das Symbol der Verleihung des Kandidatenstatus – ich verstehe nicht, warum man da zögert.“

„Wir dürfen nicht nachlassen, die Ukraine nach besten Kräften zu unterstützen“, fordert Schäuble, denn diese führe einen „heldenhaften Kampf nicht nur für sich, sondern für die europäischen Werte. Denn das ist ja wahr, die Ukraine bedroht ja Russland nicht. Was Russland, was Diktaturen als Bedrohung empfinden, ist, wenn in ihrer Nachbarschaft eine freiheitliche Demokratie erfolgreich funktioniert.“ So habe er auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gespräch im Berliner Ensemble verstanden, „und da stimme ich ihr völlig zu, die Bedrohung für Diktatoren ist die freiheitlich rechtsstaatliche Demokratie, weil die Menschen lieber in freiheitlich rechtsstaatlicher Demokratie leben wollen“. Umso größer sei unsere Verantwortung, diese Demokratie wertzuschätzen und sich für sie zu engagieren, so Schäuble.

Die Politik der früheren Bundesregierung gegenüber Russland, wie beispielsweise das Festhalten an Nordstream 2, einem Projekt, dem er kritisch gegenübergestanden habe, seien aus der Zeit damals getroffen worden – nicht mit dem Wissen von heute: „Die, die zehn Jahre später dann alles so genau gewusst haben, das sind die Klugscheißer, die man eigentlich auch nicht leiden kann. Die Hoffnung war, dass man durch Zusammenarbeit, durch wirtschaftliche Verflechtung, einen Krieg unmöglich macht. Aber leider hat diese Hoffnung getrogen. Und deswegen müssen wir jetzt sehen, wir hätten früher mehr dafür tun müssen, dass wir in der Lage sind, uns auch zu verteidigen. Das sind wir im Moment, jedenfalls ohne unsere amerikanischen Verbündeten nicht, auch das muss man klar sagen.“

Kritisch äußerte sich der frühere Bundesfinanzminister zu Maßnahmen der Bundesregierung gegen den aktuellen Preisauftrieb. Der Glaube, der Staat könne die Inflation mit einem Tankrabatt oder Steuersenkungen eindämmen, sei eine „Täuschung“, so Schäuble. „Die Mittel sind begrenzt, und wenn wir glauben, wir könnten mehr ausgeben, als Staat oder als Einzelner, als wir einnehmen, geht das auf die Dauer schief.“

Das ganze Interview mit Wolfgang Schäuble sehen Sie am heutigen Freitag um 18.00 Uhr im TV und im Anschluss in den Mediatheken von ARD und ZDF.

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