Formelkompromisse? Albert Rupprecht: Bildung und Forschung brauchen Politik mit Substanz und Präzision

Berlin (ots)

Nebulöse Formelkompromisse wenig hilfreich für Wissenschaftsstandort Deutschland

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und vor dem Hintergrund des unklaren Sondierungspapiers erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:

„Die Zukunft unseres Landes muss verantwortungsvoll gestaltet werden. Die bisherigen Aussagen des Sondierungspapiers sind ungenügend und nebulös. Gemessen an dem, was Bündnis90/Die Grünen und FDP angekündigt haben, fehlt es den Plänen zu Bildung und Forschung an Substanz sowohl im Umfang als auch in der Präzision. Dies deutet darauf hin, dass beide Bereiche den ‚Sondierern‘ offenbar nicht so wichtig waren, wie es im Vorfeld verlautbart wurde. Insbesondere bleibt die Ampel hinter dem Ziel, bis zum Jahr 2025 einen Anteil von 3,5-% des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, zurück. Die Zielmarke 2025 wurde gestrichen. Mit Blick auf den Bildungsbereich schafft die Ampel es nicht, sich zu einer klaren Aussage durchzuringen, wie zukünftig der Bildungsföderalismus organisiert werden soll. Dies ist erstaunlich, da FDP und Grüne hier in den letzten Jahren permanent und energisch die Einführung einer Bundeskompetenz für die Schulbildung im Grundgesetz gefordert haben.

Unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit sind elementar mit unserem Bildungs- und Forschungssystem verbunden. Als Innovationsland können wir unsere Wirtschaftskraft nur dann aufrechterhalten, wenn es uns gelingt, eine innovative Forschung und ein sehr gutes Bildungsniveau abzusichern. Für die Forschung bedeutet dies, dass wir weiterhin Exzellenz auf Weltniveau in Breite und Spitze gewährleisten und den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft grundlegend verbessern müssen. Im Bildungsbereich müssen wir die Berufliche Bildung und das lebenslange Lernen massiv stärken. Die Schulpolitik soll Kernaufgabe der Länder bleiben, der Bund soll jedoch dort mehr Mitspracherechte erhalten, wo es für alle einen Mehrwert hat.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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