Freistaat erhöht die Unterstützung für die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern ab sofort deutlich – Bayerisches Landesportal

Wichtiger Beitrag für das jüdische Gemeindeleben und für Sicherheitsmaßnahmen vor Ort

MÜNCHEN. Der Freistaat erhöht seine staatlichen Leistungen für die Israelitischen Kultusgemeinden rückwirkend für das Jahr 2021 auf 18 Millionen Euro pro Jahr – was fast sechs Millionen Euro mehr als im Jahr 2020 sind. Das Ziel dabei ist, das gemeinsame deutsch-jüdischen Kulturerbe zu erhalten, dabei insbesondere das jüdische Gemeindeleben in den Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns zu stärken und optimierte Sicherheitsvorkehrungen an den Einrichtungen umzusetzen. Im Beisein des Kultusministers Michael Piazolo hat Ministerpräsident Markus Söder heute dazu gemeinsam mit Dr. Josef Schuster, Präsident des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, und Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, einen an die aktuellen Entwicklungen angepassten Vertrag unterzeichnet, der weiterhin zusätzlich auch eine moderate Steigerung der jährlichen Zahlungen vorsieht.

Ministerpräsident Markus Söder: „Bayern steht zum jüdischen Leben. Heute ist ein besonderer Moment am israelitischen Holocaust-Gedenktag Yom Ha-Shoah. Wir geben ein Schutzversprechen gegen Hass und Antisemitismus und fördern neben lebendiger Erinnerungskultur das jüdische Leben im Freistaat. Die jüdischen Gemeinden gehören fest zu uns. Danke dabei auch an Ludwig Spaenle für seine hervorragende Arbeit als Antisemitismusbeauftragter.“

Dr. Josef Schuster, Präsident des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern: „Der Freistaat Bayern und die jüdischen Gemeinden in Bayern sind nicht nur starke Partner, sondern Freunde. Der abgeschlossene Staatsvertrag untermauert das Bekenntnis der bayerischen Politik, jüdisches Leben zu fördern und zu sichern. Diese Beziehung auf Augenhöhe ist ein großer Gewinn für die jüdische Gemeinschaft.“

Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: „Bayern ist eine jüdische Heimat – und mit ihrem Beschluss, das Gemeindeleben noch stärker zu fördern, unterstützt die Staatsregierung dieses Heimatgefühl. Als größte jüdische Gemeinde in Deutschland wissen wir in der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern um unsere Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern, aber auch der Gesellschaft als Ganzes. Mithilfe der großzügigen Wertschätzung des Freistaates können wir dieser Verantwortung in Zukunft weiter gerecht werden; dafür bin ich auch persönlich sehr dankbar.“

Kultusminister Michael Piazolo: „Wir wollen, dass sich die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft wohl und sicher fühlen. Deshalb sensibilisieren wir die Kinder an unseren Schulen dafür, dass Extremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Vermittlung von Werten und die Stärkung des demokratischen Bewusstseins sind dabei zentral im Unterricht verankert.“

Seit Jahren setzt der Freistaat Bayern bereits auf eine enge Kooperation mit den Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern. So wurde bereits im Jahr 1997 ein erster Vertrag geschlossen, in dem sich der Freistaat Bayern zu jährlichen Zahlungen an die jüdische Gemeinschaft verpflichtete. Dieser Vertrag wurde in der Zwischenzeit mehrfach aktualisiert. Durch die deutliche Erhöhung der staatlichen Leistungen soll im Wesentlichen dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Jüdischen Gemeinden in Bayern Rechnung getragen werden, das auf die in der Vergangenheit gestiegene Zahl polizeilich erfasster antisemitischer Straftaten – mit dem Anschlag in Halle im Jahr 2019 als einschneidendem Einzelereignis – zurückzuführen ist.  

Außerhalb des Vertrags fördert der Freistaat Bayern auch weiterhin die Errichtung bzw. die Sanierung von Synagogen, Sakralräumen und Gemeindezentren für die jüdischen Gemeinden in Bayern. Dafür wurden anlässlich der aktuellen Vertragsverhandlungen vier Millionen Euro vereinbart. In den vergangenen Jahren hat Bayern für diesen Zweck bereits rund 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers