Gefährliche Gegenkultur – Kommentar von Christian Unger zu …

26.04.2023 – 20:17

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als „rechtsex­trem“ ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit Bildung und Aufklärung.

Der vollständige Kommentar: Im vergangenen Sommer auf dem letzten Bundestreffen der AfD machen Redner Stimmung gegen das angebliche „Meinungskartell“ in Deutschland, das die AfD „totschweige“. Die Partei will „alternative Medien“ aufbauen. Über Youtube, Facebook oder Telegram. Dort entsteht eine gefährliche Gegenkultur. Es ist eine Parallelwelt der Hetzer und Populisten.

Zentrale Organisation in dieser Strategie der AfD ist auch „Ein Prozent“. Es ist ein Kampagnennetzwerk, das sich als „Widerstandsnetzwerk“ versteht, vor allem aber ein völkisch-nationalistisches Propagandainstrument ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die Gruppe „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextrem“ ein. Bisher war die Clique nur ein „Verdachtsfall“.

Ebenfalls im Visier des Geheimdienstes: das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, Sachsen-Anhalt. Es ist eine neurechte „Denkfabrik“ unter dem Ideologen Götz Kubitschek. Das „Institut“ ist eng vernetzt mit dem radikalen Flügel in der AfD, mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“ – und auch mit der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD. Auch die JA ist nun stärker unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Eigentlich fragt man sich, warum erst jetzt „gesicherte“ Erkenntnisse der Nachrichtendienste für den Extremismus dieser Gruppierungen vorliegen?

Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als „rechtsex­trem“ ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit Bildung und Aufklärung.

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