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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt.
Der stellvertretende Vorsitzende sowie energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung schlägt das Land finanz- und wirtschaftspolitisch in Stücke. Die bayerische Staatsverschuldung ist während der Corona-Krise von 27 auf zukünftig 47 Milliarden Euro gestiegen. Wahrscheinlich ist der vorliegende Haushalt in Gänze verfassungswidrig – ganz sicher aber der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Dieser verstößt gegen die Gewaltenteilung, das Budgetrecht des Parlaments und die staatliche Neutralitätspflicht. So hat das Wirtschaftsministerium übergriffige Abstimmungsempfehlungen gegeben, die sich ausschließlich gegen die AfD richten. Wenn der Haushalt so verabschiedet werden sollte, wird die AfD Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erheben.
Auch inhaltlich ist dieser Einzelplan abzulehnen. Allein 100 Millionen Euro sollen für das ‚Klimapaket‘ und die gescheiterte Energiewende zum Fenster hinausgeworfen werden. Und knapp 32 Millionen Euro will die Regierung für die Subventionierung der E-Mobilität verbrennen. Die Summe volkswirtschaftlich unrentabler Staatsausgaben beläuft sich nur in diesem Einzelplan auf rund 130 Millionen Euro.
Die Verschwendung von Steuergeld für nutzlose ‚Klimaschutzmaßnahmen‘ muss endlich unterbunden werden. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollten lieber in die Förderung von Unternehmensgründungen investiert werden. Zudem möchte die AfD erhebliche Mittel für die Forschung zu synthetischen Kraftstoffen, effizienten Verbrenner-Technologien, neuesten Kernreaktoren sowie zur Kernfusion bereitstellen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bayerische Roboter-, Halbleiter- und Mikroprozessoren-Industrie ein. Wir machen uns stark für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsorientiertes Bayern.“
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