Gerhard Schröder (SPD): Scholz hat nötige Entschiedenheit – Äußerungen von Baerbock problematisch

Bonn/Berlin (ots)

Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige „Geduld und Entschiedenheit“ attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte Schröder: „Ich traue Olaf Scholz zu, das hinzubekommen.“ Skepsis äußerte Schröder mit Blick auf Äußerungen der neuen Außenministerin Annalena Baerbock. „Es gibt erhebliche Aufgaben, in der Außen- und Sicherheitspolitik, man muss europäischer in der Sicherheitspolitik denken, man muss vernünftige Beziehungen zu China, zu Russland aufrechterhalten. Das wird nicht einfach, wenn man sich die Erklärungen der neuen Außenministerin mal genau anschaut“, so der Altkanzler. Äußerungen, die er von Baerbock „gehört und gelesen“ habe, halte er für „nicht unproblematisch“. „Man kann ein Land wie China nicht isolieren. China ist ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat, das gleiche gilt für Russland. Deutschland braucht auch aus ökonomischen Gründen intakte Beziehungen. Es wird Sache auch der Außenministerin sein, diese aufrecht zu erhalten und nicht nach dem Motto vorzugehen: ‚Am grünen Wesen soll die Welt genesen'“, erklärte der frühere Bundeskanzler. Er sei aber sicher, „dass Olaf Scholz genau weiß, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, so steht es im Grundgesetz und so wird er es machen.“ Auf die Frage nach der Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 sagte Gerhard Schröder: „Nord Stream 2 ist ein genehmigtes Projekt und ein solches Projekt muss Wirklichkeit werden, das ist ganz einfach.“

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