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Bonn (ots)
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. „Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, keine einfache“, meinte Roth im Fernsehsender phoenix. Dass sich die Grundsätze grüner Außenpolitik verändert haben, verdeutlichte die Grünen-Politikerin mit einer weiteren Aussage. „Wir haben Pazifisten in unserer Partei, aber wir sind nicht eine pazifistische Partei. Wir sind eine Partei, die der Gewaltfreiheit verpflichtet ist.“ Man müsse sich als Grüne aber mit Situationen auseinandersetzen, in denen Gewalt ausgeübt werde. „Jetzt geht es eindeutig darum, in einem aggressiven Krieg, der von Putin gegen eine souveräne Ukraine geführt wird, der Ukraine das internationale Recht auf Selbstverteidigung zuzubilligen. Dann muss es aber auch garantiert sein, dass die Mittel geliefert werden“, so Roth.
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