Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert FDP: „So kann man wirklich schwer …

16.10.2022 – 16:17

PHOENIX

Bonn (ots)

Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Wir haben dieses Angebot auch geeint innerhalb der Koalition. Was nicht geht, ist, dass man einfach eine Einigung wieder aufkündigt und dann sagt: Jetzt müssen sich die anderen bewegen“, so Langs Kritik im phoenix-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz. „So kann man wirklich schwer zusammenarbeiten.“

Dass neben dem von den Grünen nun beschlossenen Streckbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 auch das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen am Netz gehalten wird, lehnt Lang ab. „Es geht hier nicht um Parteitaktik, es geht hier nicht um Parteispielchen. Für die Versorgungssicherheit wäre das Problem, dass wir bei der Netzstabilität, wenn das Problem in Süddeutschland bekommen – die Situation in Frankreich spricht gerade immer mehr dafür. Deshalb sprechen wir über die beiden süddeutschen AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2“, begründet Lang die Ablehnung eines weiterführenden Betriebs des AKW Emsland. „Im Norden haben wir dieses Problem nicht in der gleichen Art und Weise, auch weil dort mehr erneuerbare Stromtrassen ausgebaut wurden. Am Ende will ich anhand der Realität entscheiden und nicht anhand von Parteispielchen.“

Angesichts wachsender Herausforderungen durch den Klimawandel spricht sich die Bundesvorsitzende der Grünen dafür aus, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit kreditfinanzierten Geldern aufzuladen, um erneuerbare Energie zu finanzieren und so die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu stoppen. „Wenn wir jetzt nicht genug in erneuerbare Energien, in die Unabhängigkeit von Wladimir Putin und in Effizienz investieren, dann machen wir eine ganz andere Art von Schulden an dieser Stelle.“ Zur Frage, wie sich die Umstellung auf erneuerbare Energien neben vielseitigen Krisen finanzieren lasse, erklärt Lang: „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Sie steht im Grundgesetz, aber sie hat auch grundgesetzlich verankert eine Ausnahmeregelung für Notsituationen. Klar bleibt: Wenn die Schuldenbremse zu einer Gefahr für die Wirtschaftskraft in diesem Land und den sozialen Frieden wird, dann werden wir sie auch 2030 aussetzen müssen.“

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