Hamburger Forderungskatalog zur Islampolitik auf Deutschland übertragbar

Berlin (ots)

Alexander Wolf: Hamburger Forderungskatalog zur Islampolitik auf Deutschland übertragbar

Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban – so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur noch im Einzelfall mit Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden. Mit den Taliban herrschen seit ihrer Machtübernahme Islamisten in Afghanistan. Als sogenannte „Ortskräfte“ getarnt könnten auch islamistische Taliban-Kämpfer nun ganz einfach nach Deutschland gelangen. Die AfD warnt seit ihrer Gründung vor der Ausbreitung des Islamismus in Deutschland. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, stellt mit einem 10-Punkte-Katalog zentrale Forderungen zur Islampolitik speziell in Hamburg vor. In der Hansestadt ist dieses Thema besonders virulent; der Hamburger Senat hat 2012 einen zehnjährigen Staatsvertrag mit überwiegend fundamentalistischen Islamverbänden geschlossen, den Rot-Grün als Muster für ganz Deutschland ansieht. Die Hamburger AfD-Fraktion fordert, keine islamistischen Gefährder mehr in Deutschland aufzunehmen. Zudem darf der Staatsvertrag mit den Islamverbänden nicht verlängert werden. Und die AfD-Fraktion unterstreicht die Forderung, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) geschlossen werden muss. AfD-Bundesvorstand Dr. Alexander Wolf wörtlich:

„Rot-Grün ist mit seiner Islampolitik kläglich gescheitert. Mit dem Staatsvertrag mit den konservativen Islamverbänden hat der Senat den Bock zum Gärtner gemacht – das befördert nicht die Integration von Muslimen, sondern führt zur Verfestigung von Parallelgesellschaften. Wir müssen der wachsenden Gefahr durch den politischen Islam entschlossen entgegentreten. Einer falsch verstandenen Toleranzpolitik setzen wir zehn konkrete Forderungen entgegen. Und die skandalöse rechtswidrige Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an das IZH muss durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

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