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Berlin (ots)
Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche Gewinnerin der Wahlen von 2020 ist. Menschenrechtsorganisationen zählen seit Sommer 2020 mindestens 50.000 politisch motivierte Festnahmen, mehr als 12.000 politische Strafverfahren, etwa 3.500 strafrechtliche Verurteilungen aus politischen Gründen und knapp 1.500 anerkannte politische Gefangene. Hunderttausende gut ausgebildete Menschen haben Belarus aus Angst oder Perspektivlosigkeit verlassen, vor allem Richtung Westen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erinnert drei Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an die zahlreichen Opfer, die das Lukashenko-Regime auf dem Gewissen hat und würdigt den Mut der Menschen, die sich gegen die Minsker Führung stellen. Der kriminelle Charakter des Regimes ist offensichtlich. Wer auf friedliche Demonstranten schießen lässt, wer für Willkür, Folter, Gewalt und Tod in Belarus die Verantwortung trägt, hat seinen Platz in der zivilisierten Welt verloren.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag ‚Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen‘ (Drucksache 20/5349) unter anderem, sich auf europäischer Ebene für weitere harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat und für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Regierung gemeinsam mit AfD und der LINKEN den Antrag im federführenden Auswärtigen Ausschuss abgelehnt hat.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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