Hartz IV ohne Sanktionen! – Finanzielle Strafmaßnahmen gehen am Ziel vorbei

12.09.2022 – 13:10

Sanktionsfrei e.V.

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Berlin (ots)

Anmoderationsvorschlag: Seit es Hartz IV gibt, erhitzt das Thema die Gemüter. Dabei wird nicht nur regelmäßig über die Höhe der Bezüge diskutiert, sondern auch über Gerechtigkeit und was zumutbar ist. Wer Sozialleistungen vom Staat bekommt, muss sich zum Beispiel regelmäßig nackig machen und sich an die vorgegebenen Regeln der Behörden halten. Ansonsten drohen Sanktionen in Form von Kürzungen. Allerdings halten nicht alle dieses Instrument für zielführend. Der Sanktionsfrei e.V. zum Beispiel setzt sich schon seit 2015 dafür ein, finanzielle Strafen für Hartz-IV-Beziehende abzuschaffen. Die heute (am 12.09.) vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung, INES Berlin veröffentlichte „HartzPlus“-Studie, könnte den Sanktionskritikern nun recht geben. Mehr dazu von Mario Hattwig.

Sprecher: Drei Jahre, 600 Menschen, die Hartz IV beziehen, aufgeteilt in zwei gleichgroße Gruppen: Während die eine die üblichen Hartz-IV-Sanktionen weiterhin fürchten musste, lebte die andere in diesem Zeitraum dank HartzPlus-Versicherung sanktionsfrei. Was dabei herausgekommen ist, spricht eine noch deutlichere Sprache, als angenommen.

O-Ton 1 (Helena Steinhaus, 14 Sek.): „Das Ergebnis hat uns tatsächlich in seiner Deutlichkeit überrascht, weil Sanktionen zwar eine Wirkung haben, aber eben nicht die Wirkung, dass sie Menschen dazu motivieren, sich eine Erwerbsarbeit zu suchen, oder eben eine Erwerbsarbeit auszuüben langfristig. Im Gegenteil!“

Sprecher: Erklärt Helena Steinhaus vom Sanktionsfrei e.V., der die zivilgesellschaftlich finanzierte Studie vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung, INES Berlin, durchführen lassen hat. Sanktionen verfehlen demnach nicht nur ihr Ziel, sie sind auch äußerst kontraproduktiv.

O-Ton 2 (Helena Steinhaus, 16 Sek.): „Die Menschen fühlen sich bestraft – und zwar schon allein durch die Androhung von Sanktionen wird dieses Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation verstärkt. Leider konnten wir auch zeigen, dass Krankheiten verstärkt und auch ausgelöst werden. Und das hat natürlich gar nichts mit Motivation zu tun.“

Sprecher: All das trifft zudem auch Menschen, die selbst gar nicht arbeiten können und deshalb auf die Grundsicherung angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern leben, zum Beispiel, Kranke oder Menschen in sogenannter Care-Arbeit. Die Erwartungen an das Bürgergeld, das Hartz-IV ersetzen soll, sind für Helena Steinhaus deshalb ganz klar:

O-Ton 3 (Helena Steinhaus, 27 Sek.): „Ein echtes Bürgergeld, das muss sanktionsfrei sein und die Regelsätze müssen deutlich nach oben korrigiert werden, um mindestens 200 Euro im Monat. Und noch dazu müssen die Stromkosten zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden, damit Bürgergeld armutsfest ist. Und es müssen sich auch neue Regelungen für Haushaltsgeräte und so weiter ausgedacht werden. Es gibt viele Sachen, die sich wirklich ganz genau angeguckt werden müssen. Und es reicht nicht die Berichterstattung, die suggeriert, dass jetzt alles besser wird.“

Abmoderationsvorschlag: Hartz IV-Sanktionen gehen am Ziel vorbei, Menschen so schneller wieder in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu bringen. Stattdessen macht schon die alleinige Androhung viele krank. Alle Infos zur Studie und auch Unterstützung für Betroffene finden Sie auf sanktionsfrei.de. Und bei campact geht’s zur Petition „Bürgergeld statt Bürger-Hartz“.

Pressekontakt:

Claudia Cornelsen
Tel.: 017672152272
presse@sanktionsfrei.de

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