Hohe Gefahr! Ampel muss Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ausschöpfen

Berlin (ots)

Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Anschlag weiterführen

Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erklären der ehemalige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss (Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz), Dr. Volker Ullrich, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:

Dr. Volker Ullrich: „Nach den heutigen Erkenntnissen müssen wir die Ermittlungen zu dem tragischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz weiterführen – zu viele Fragen sind noch offen. Gleichzeitig ist elementar, dass die Sicherheitsbehörden sich besser vernetzen und abstimmen. Ich hoffe sehr, dass die Ampel diesen von uns eingeschlagen Weg weitergeht. Klar ist heute jedoch auch, dass wir den Rechtsrahmen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus ausschöpfen müssen, um eine solche Tat in Zukunft zu verhindern.“

Alexander Throm: „Dieser traurige Jahrestag mahnt uns, in der Terrorabwehr nicht nachlässig zu werden – zu groß ist auch heute die Gefahr, die von islamistischen Gefährdern ausgeht. Zugleich aber muss dieser Jahrestag Anlass sein zu betonen: Die Verletzten und Hinterbliebenen verdienen unsere tatsächlich gelebte Solidarität. Das bedeutet auch, dass der Staat seiner Verpflichtung zur Hilfe und Unterstützung angemessen nachkommen muss.“

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