Mainz (ots)
Es ist richtig und aus Sicht der Gesundheitsminister völlig nachvollziehbar, dass die Länder für eine Corona-Welle im Herbst gerüstet sein wollen. Was den Wunsch einschließt, im Notfall schnell Maßnahmen verhängen zu können. Dennoch irritiert vieles daran. Zum einen der Dauer-Alarmismus, angefangen beim Bundesgesundheitsminister. Richtschnur sollte in der öffentlichen Kommunikation besser die Empfehlung des Expertenrates sein, der neben einem ungünstigen auch ein günstiges Szenario nennt mit nur wenigen Maßnahmen. Irritierend ist, dass trotz Alarmismus eine elementare Frage wie die, wie es mit den Bürgertests weitergeht, verschlafen wird. Unfassbar. In einer Woche läuft die Verordnung aus – der Minister hätte längst einen Vorschlag vorlegen müssen. Irritierend sind auch Äußerungen wie die des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann („Ich möchte natürlich alles haben, auch die Möglichkeit von Ausgangssperren“), die zeigen, dass sich einige Politiker zu sehr an die Verhängung schwerer Grundrechtseinschränkungen gewöhnt haben. Irritierend ist auch der fehlende Blick ins restliche Europa, wo man sich in vielen Ländern von diesem Alarmismus verabschiedet hat. Österreich etwa schafft die Impfpflicht nun ganz ab – die Debatte habe tiefe Gräben aufgerissen, sagt der dortige Gesundheitsminister. Bei uns aber wird der Ruf danach schon wieder laut, unter anderem aus Hessen, wegen der angeblich niedrigen Impfquote. Dass die deutsche Quote etwa beim Boostern aber mit am höchsten in Europa ist, bleibt unerwähnt – weil es nicht zum Alarmismus passt?
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