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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Ukrainische Flüchtlinge erhalten ohne Asylverfahren eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Dies ermöglicht die 2001 beschlossene EU-Massenzustrom-Richtlinie. Da es insbesondere in der Pflegebranche viele offene Stellen gibt, besteht die Möglichkeit, dass vor allem geflüchtete Ukrainerinnen dort einen Job finden. Experten sehen allerdings die Gefahr, dass manche Arbeitgeber ihre Notlage ausnutzen und sie mit Dumpinglöhnen anstellen.
Jan Schiffers, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nimmt diese Sorge ernst:
„In vielen Pflegeeinrichtungen herrscht Personalmangel, weil die Arbeitsbedingungen oft unzumutbar und die Löhne sehr niedrig sind. Natürlich gibt es auch Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter anständig bezahlen. Manche Heime werden aber von Hedgefonds betrieben, die lediglich ihre Gewinne maximieren möchten.
Es ist zu befürchten, dass sich viele Geflüchtete aufgrund ihrer Notsituation für unterbezahlte Tätigkeiten hergeben. Darunter leiden dann alle Beteiligten: Die ukrainischen Pflegerinnen und Pfleger würden schamlos ausgebeutet. Einheimischen Arbeitnehmern droht eine Abwärtsspirale. Und die Patienten könnten nicht ordentlich und menschenwürdig betreut werden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass ukrainische Flüchtlinge nicht von dubiosen Geschäftemachern als Billig-Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Sowohl unsere einheimischen als auch geflüchtete Pflegekräfte verdienen ordentliche Bezahlung und keine Dumpinglöhne!“
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