Jörg Meuthen: Die CDU läuft voll in die Falle Minsks, die AfD steht fest an der Seite Warschaus

Berlin (ots)

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine „vorläufige Einreise“ in die EU, um „zügig geordnete Asylverfahren“ durchzuführen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

„Lukaschenko richtet die Migrationswaffe auf die Europäische Union, und Schäuble lässt den Schuss losgehen. Die CDU hat offenkundig aus dem Migrationsdebakel, das sie 2015 angerichtet hat, nichts gelernt. Damit fällt sie unseren polnischen Freunden, die uns an der östlichen EU-Außengrenze tapfer vor einer erneuten Migrationswelle schützen, in den Rücken.

Man darf sich vom propagandistisch aufgeladenen Krieg der Bilder von der Grenze, die von interessierten Kreisen produziert und gestreut werden, moralisch nicht erpressen lassen, sondern muss einen kühlen Kopf bewahren: Jeder von Lukaschenko in die EU geschmuggelte Migrant ist ein Triumph für den Diktator in Minsk. Lässt man auch nur vereinzelte Ausnahmen zu, öffnet man die Büchse der Pandora: Es werden, wie in der Vergangenheit, viele kommen und kaum einer abgeschoben. Die CDU will offenbar genau das und erledigt damit das Geschäft Minsks.

Die AfD steht hingegen an der Seite Warschaus: Jede erdenkliche Hilfe, die sich die polnische Regierung erwünscht, sollte ihr erteilt werden, darunter beispielsweise die finanzielle Unterstützung für die Errichtung von Grenzbarrieren. Die CDU/CSU hat erst vor drei Wochen im EU-Parlament gegen eine solche gestimmt.“

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