Kann China vermitteln? / Kommentar von Andreas Härtel zur Ukraine

22.02.2023 – 17:21

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Ein Jahr Krieg in der Ukraine – und die Welt blickt auf China. Für das Ende dieser Woche hat Peking eine Friedensinitiative in Aussicht gestellt. Davon sollte man allerdings nicht zu viel erwarten. Im Gegenteil: Es besteht sogar die Gefahr, dass der Vorschlag die Verhältnisse in der internationalen Politik nur noch komplizierter macht. Schon von Anfang an haben viele auf die Volksrepublik gesetzt, als es darum ging, mögliche Vermittler zu identifizieren. Gründe dafür gibt es schon. Vor allem, dass einerseits Russland als enger Verbündeter Chinas gilt und dass es sich Peking andererseits in der Hoffnung auf weiterhin gute Geschäfte nicht mit dem Westen verderben will. Allerdings wurden bislang alle Hoffnungen auf Vermittlung enttäuscht. Das Regime von Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich politisch seit dem 24. Februar 2022 vielmehr weitgehend aus dem Konflikt im fernen Europa herausgehalten und es sich als Zuschauer bequem gemacht. Dazu kommt eine gewisse Doppelzüngigkeit: Wenn man in Peking von der Achtung der territorialen Integrität von Staaten und damit von Grenzen spricht, hat man zumindest nicht alleine das Wohl der Ukraine im Sinn. Sondern immer auch das Schicksal von Taiwan – das Peking bekanntlich als Teil des eigenen Staates ansieht, weshalb es den Westen auffordert, sich da bitte herauszuhalten. Nein, an dieser einen Diagnose führt kaum ein Weg vorbei: China ist und bleibt ein enger politischer Verbündeter Russlands. Und nicht des Westens, schon gar nicht der USA, deren Einfluss in Asien aus chinesischer Sicht ohnehin schon lange zu groß ist und mit denen sich China auch schon in höheren Schichten der Atmosphäre streitet – Stichwort Spionageballons. Deshalb überrascht es auch nicht, dass bereits über chinesische Waffenlieferungen an Russland geraunt wird. Und dass Pekings oberster Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch nach Moskau gereist ist, während Pläne für eine Visite in Kiew, Brüssel oder Washington nicht bekannt waren. Was könnte China nun also angesichts dieser ganzen Gemengelage vorschlagen, was für die Ukraine überhaupt noch einigermaßen akzeptabel ist? Ja, jede echte Vermittlung wäre ein bewundernswerter diplomatischer Balanceakt, der gewiss den Beifall der ganzen Welt finden würde. Aber jede einseitige Parteinahme für den Kriegsherrn im Kreml, jedes falsche Wort zum Krieg und den Sanktionen, schlicht alles, was eine Solidarität mit Russland unterstreicht, wird schnell einem Affront gegen den Westen gleichkommen, der die bestehenden Konflikte nur noch verschärft.

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