Berlin (ots)
Die deutsche Wirtschaft entfernt sich immer mehr von den Prinzipien der Marktwirtschaft. Ein Brandbeschleuniger dafür sind die jüngsten Krisen. Mit der Corona-Pandemie hat die Politik – Merkels schwarz-rote Koalition – erstmals großzügig die Schleusen für Milliardenhilfen für Unternehmen und die Bevölkerung geöffnet. Der Ukraine-Krieg hat die Vergabe von Subventionen durch die heutige Ampelkoalition nochmals beschleunigt.
Und obwohl jeder weiß, dass Subventionen Gift für den Markt sind, der sich eigentlich im freien Wettbewerb entwickeln sollte, muss man dennoch anerkennen, dass der politische Eingriff notwendig war. Er erfolgte zwar nicht immer gerecht und an der richtigen Stelle, aber er hat viele soziale Härten abgefedert, Firmenpleiten, einen drastischen Stellenabbau oder gar einen Niedergang der Wirtschaft verhindert. Dies hätte ohne Staatsunterstützung auch anders ausgehen können.
Der geplante günstige Industriestrom für die energieintensive Industrie bis 2030 hat entsprechend ebenfalls Vor- und Nachteile. Einerseits soll der günstige Strom dafür sorgen, dass wichtige Grundindustrien nicht an günstigere Produktionsstandorte ins Ausland abwandern. Dies ist für die Exportnation Deutschland besonders wichtig, die sich eine Deindustrialisierung nicht leisten kann.
Gleichzeitig gehen damit weitere 25 bis 30 Milliarden Euro Steuergeld verloren, die an anderen Stellen wie Bildung oder Forschung gebraucht würden. Wichtig ist es deshalb, das Geld nicht mit der Gießkanne auszuschütten. Vielmehr sollten zumindest jene Unternehmen leer ausgehen, die trotz aller Krisen unverändert hohe Gewinne einfahren.
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