Frankfurt (ots)
Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Förderung von klimafreundlichen Technologien ist alles andere als ein großer Wurf. Es ist bestenfalls der Beginn einer Debatte darüber, wie die EU-Staaten auf die Subventionen der USA und China für deren Industrien und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen reagieren sollen. Immerhin in der Höhe der Summen scheint der alte Kontinent mit den Konkurrenten gleichziehen zu wollen. Doch wer sich allein darauf bezieht, wird den Herausforderungen nicht gerecht. China und die USA haben bereits vorgelegt und sich einen Vorsprung erarbeitet. Die Biden-Regierung beispielsweise fördert mit dem US-Inflation Reduction Act nicht nur erneuerbare Energien, sondern investiert auch in das soziale System. Der alte Kontinent muss deshalb nicht hysterisch werden. Vielmehr sollte man die Politik der Großmächte auch als einen Angriff auf die EU werten – auch wenn das nicht das oberste Ziel von Washington und Peking sein mag.
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