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rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben – auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023.
„Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden“.
Die Versorgung über Rostock kann wegen begrenzter Kapazität der Zuleitung kurzfristig nur 50 bis 60 Prozent des Bedarfs im PCK decken. Kellner äußerte sich aber zuversichtlich, dass Polen zusätzliches Rohöl liefern könne. Intensive Gespräche laufen derzeit mit der polnischen Regierung. Genaue Liefermengen nannte er jedoch nicht.
Das bemängelte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Es gebe über die 50 Prozent Auslastung hinaus keine Sicherheit. Es finden lediglich Verhandlungen über eine weitere Versorgung mit Rohöl statt. „Und darüber haben wir keine Sicherheit. Das gehört zum Ehrlichmachen mit dazu.“
Steinbach forderte daher vom Bund eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Raffinerie. „Und das darf auch nicht das Kurzarbeitersystem sein, weil wir wissen, da sind wir irgendwo bei 67 Prozent. Das wäre eine unbillige Härte für die Menschen, die hier an der Stelle arbeiten.“ Insgesamt betrifft es 1200 Beschäftigte.
Steinbach betonte, dass am Standort Schwedt langfristig eine Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien gelingen müsse. Dafür benötige Brandenburg weitere Milliardenhilfen vom Bund. Er kündigte aber auch landeseigene Mittel an. „Der Ministerpräsident hat in diesem Zusammenhang zugesagt, dass wenn die Transformationshilfe sich in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro bewegt und die dann über 15 Jahre gestreckt wird, wir uns jedes Jahr mit 10 Millionen daran beteiligen werden.“
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