Kevin Kühnert (SPD): AfD muss Paria unter den Parteien bleiben

06.02.2023 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Kevin Kühnert (SPD): AfD muss Paria unter den Parteien bleiben

SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, „die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren“

Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kühnert: „Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall.“ Es sei die Verantwortung aller Demokraten „und ganz besonders derer im liberal-konservativen Spektrum, die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten, sondern zu stabilisieren“. „Die Brandmauer bröckelt, wo immer Konservative über fehlende Koalitions- und Bündnisoptionen lamentieren und darüber vergessen, dass das Tabu der Kooperation mit Rechtsaußen ein demokratisches Gebot ist, das schwerer wiegt als die eigene Machtperspektive“, sagte der SPD-Generalsekretär der NOZ.

Von Beginn an seien Ressentiment und Menschenfeindlichkeit „wie die Luft zum Atmen für die AfD“. „Hass und Ausgrenzung sind keine Merkmale einer Radikalisierung der Partei oder Forderungen eines Parteiflügels, sondern sie sind der Wesenskern der AfD, angewendet auf jedes Politikfeld. Solange die AfD existiert, wird sich daran nichts ändern“, meint Kühnert.

Der Parteienforscher von der Universität Mainz, Jürgen Falter, hält eine Regierungsbeteiligung der AfD unterdessen nicht mehr für ausgeschlossen. „Es wird noch dauern, bis die AfD in einem Bundesland regiert, aber auszuschließen ist es – siehe die Erfahrung mit der Linken – nicht“, so Falter in der NOZ. Dass die Partei so erfolgreich sei, deute darauf hin, „dass sie eine von den Wählern empfundene, von den anderen Parteien nicht besetzte Lücke im Parteienspektrum füllt“.

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