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Berlin (ots)
Durch administrative Fehlentscheidung erschwert die Regierungskoalition den Dialog mit nationalen und internationalen Partnern
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein:
„Was die CDU/CSU-Fraktion befürchtet hatte, bewahrheitet sich nun. Eine langfristige, sachgerechte Arbeitsplanung des Entwicklungsausschusses ist kaum mehr möglich. Die Ampel-Fraktionen hatten im Februar durchgesetzt, dass der Sitzungstermin des Entwicklungsausschusses von den Vor- auf den Nachmittag des Mittwochs in Sitzungswochen verlegt wird. Nun kollidiert die Tagesordnung des Ausschusses jedoch regelmäßig mit wichtigen Debatten im Plenum. Gestern mussten erneut wichtige Themen im Ausschuss abgesetzt werden, um den Ausschussmitgliedern die Teilnahme an einer Plenardebatte – unter anderem mit der Entwicklungsministerin – zu ermöglichen.
Die vermeintlich rein administrative Entscheidung der Ampel-Fraktionen zur Verlegung des Sitzungstermins hat letztlich schwerwiegende Folgen für die parlamentarische Arbeit des Entwicklungsausschusses. Der Dialog mit nationalen und internationalen Partnern und die Kontrolle der Bundesregierung werden unnötig erschwert. Damit wird die Bedeutung des Entwicklungsausschusses und dessen Politikfeld im Bundestag bewusst entwertet. Entwicklungszusammenarbeit hat bei der Ampel – das zeigt auch der gestern vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf – keinen hohen Stellenwert.“
Hintergrund:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/koalition-entwertet-entwicklungsausschuss
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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