Freiburg. (ots)
Berater der Bundesregierung haben dem Verkehrsminister sein jüngstes Klima-Sofortprogramm um die Ohren gehauen. Es sei vollkommen unzureichend, monieren die Experten. (…) Volker Wissing, das ist der politische Befund, scheint den Klimaschutz nicht ausreichend ernst zu nehmen. In dieser Hinsicht ähnelt er seinen beiden Amtsvorgängern. Es sei daran erinnert, dass ambitionierter Klimaschutz und das Einhalten von Emissions-Minderungszielen keine politische Option sind. Sondern eine gesetzliche Pflicht, angemahnt vom Verfassungsgericht. Dass ausgerechnet ein führender Vertreter der Rechtsstaatspartei FDP damit einen laxen Umgang pflegt, ist ein starkes Stück. https://mehr.bz/khs238j/
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