Klöckner: Bundesregierung muss endlich ins Machen kommen

29.09.2022 – 17:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Mit ihren aktuellen Zahlen zeichnen die Institute ein düsteres Bild: Eine Rezession mit weiterhin hoher Inflation steht bevor, 2022 nur noch rd. 1,4 Prozent Wachstum, 2023 ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um rd. 0,4 Prozent, im schlimmsten Fall sogar rd. 8 Prozent. Für den laufenden September hat das Statistische Bundesamt heute eine Inflation von 10 Prozent prognostiziert. Die Zahlen machen deutlich, dass jetzt Handlungsbedarf besteht. Die EZB muss noch stärker reagieren. Die Bundesregierung aber auch. Die Energiepreise müssen durch massive Angebotsausweitung nach unten gedrückt werden. Das heißt, die drei Kernkraftwerke länger laufen lassen, Biomasseproduktion ausweiten, mehr Kohlekraftwerke an den Markt bringen und mehr LNG beschaffen. Hier muss der Turbo eingelegt werden. Auch bei den Entlastungen muss die Regierung endlich von der Ankündigungspolitik ins Machen kommen. Auch heute wurde wieder eine Strom- und Gaspreisbremse angekündigt, mehr nicht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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