Klöckner/Durz: Wahlversprechen Industriestrompreis endlich einlösen

09.03.2023 – 13:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Schnelle Einführung kann weitere Industrie-Abwanderung stoppen

Zur bundesweiten Aktion der Gewerkschaften für einen Industriestrompreis erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Julia Klöckner: „Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. Die im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Energiepreise und die immer weiter steigenden Belastungen treiben sie aus Deutschland. Doch beim Industriestrompreis gibt es auch auf unsere Nachfrage hin nach wie vor nichts Belastbares von der Ampel. Während der Kanzler von vier Cent gesprochen hat, spricht das Haus Habeck von einem Industriestrompreis von bis zu zwölf Cent. Zudem sollten als Voraussetzung erst Windräder auf der See gebaut werden. Das hieße, der Industriestrompreis würde erst zum Ende des Jahrzehnts zum Tragen kommen. Was ist bis dahin? Wie sieht der Plan der Ampel-Regierung aus, um „made in Germany“ und Arbeitsplätze zu erhalten?“

Hansjörg Durz: „Insbesondere für die energieintensive Industrie ist die Lage nach wie vor kritisch. Eine Abwanderung dieser Industriesparte ist kein unrealistisches Szenario. Geschlossene Wertschöpfungsketten geraten damit in Gefahr. Die mögliche Verlagerung der Produktion in Drittstaaten ist auch aus Gründen des Umweltschutzes bedenklich, da vielerorts CO2-intensiver produziert wird als bei uns.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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