Klöckner/Jarzombek: Erwarten vom Kanzler klares Signal für Innovationsstandort …

01.02.2023 – 15:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher:

Julia Klöckner: „Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien können wir kaum noch mithalten. Hohe Steuern und Abgaben, überbordende Bürokratie, zu viele Regulierungen und nicht wettbewerbsfähige Energiepreise sind Gift für Technologien und Innovationen. Deutsche Spitzenunternehmen warnen vor Abwanderung und schauen sich vermehrt im Ausland um. Wir erwarten von Bundeskanzler Scholz, dass er bei seinem Besuch bei BioNTech in Marburg ein klares Signal für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sendet. Jetzt braucht es ein Sofortprogramm für Made in Germany. Wir als Union haben Vorschläge gemacht.“

Thomas Jarzombek: „Der Besuch von Bundeskanzler Scholz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung dem Thema Biotechnologie zu wenig Beachtung schenkt. Wir haben exzellente Forschung in Deutschland, aber die Rahmenbedingungen erschweren Forscherinnen und Forschern zu häufig den Transfer in die Praxis. Die Unionsfraktion hat im vergangenen Jahr eine Milliarde für einen Biotech-Fonds beantragt. Wichtig ist es nun, konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, vor allem auf EU-Ebene. Das bezieht sich insbesondere auf die Nutzung von Daten und künstlicher Intelligenz bei der Gesundheitsforschung. Hier agiert Deutschland aktuell viel zu passiv.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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