Klöckner/Jarzombek: Zukunftskoalition muss Überschriften mit Taten hinterlegen

01.11.2022 – 12:41

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Es braucht keine weiteren Worthülsen, sondern konkrete Entlastungen

Zum Brandbrief der Gründer und Gründerinnen erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:

Julia Klöckner: „Wo ist eigentlich die Zukunftskoalition? Der Appell sollte die Bundesregierung endlich wach rütteln. Jetzt muss der Turbo eingelegt werden. Die Rahmenbedingungen für Gründer und Wirtschaft müssen rasch verbessert werden. Die Startup-Strategie der Ampel ist dann nur etwas wert, wenn sie auch umgesetzt wird. Das hilft nicht nur gegen die Wirtschaftskrise, sondern stärkt auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir brauchen schnell ein Bürokratieentlastungsgesetz IV mit wirksamen Entlastungen, etwa durch verkürzte Melde- und Aufbewahrungsfristen. Die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung kann zudem ebenfalls die notwendige Dynamik bei Gründungen auslösen.“

Thomas Jarzombek: „Die Bundesregierung muss den Brief der Gründerinnen und Gründer sehr ernst nehmen und jetzt mit ganzer Kraft die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschlands sichern. Die letzte Bundesregierung hat viel für den Startup-Standort erreicht, insbesondere massiv das öffentliche Wagniskapital ausgebaut mit dem Zukunftsfonds und als Ankerkunde „deep tech“ Startups gefördert. Der zentrale Punkt der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen ist jedoch am Veto des damaligen Finanzministers Olaf Scholz gescheitert. Dieser offenbar bis heute bestehende Widerstand muss gebrochen werden.“

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