Klöckner/Kuban: Die Förderung der E-Mobilität passt so nicht mehr

20.05.2022 – 12:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Auszahlung der Förderung nicht bei Auslieferung, sondern bei Bestellung notwendig

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Fortsetzung der Förderung von Plug-in-Hybriden im Rahmen der Umweltprämie vorgelegt, der Planungssicherheit für Verbraucher, Händler und Hersteller fordert sowie der Alltagsrealität entspricht. Aufgrund vieler Lieferschwierigkeiten ist die Koppelung der Förderung an das Auslieferungsdatum bis Jahresende nur eine Scheinförderung, die kaum jemand noch in Anspruch nehmen kann. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Tilman Kuban, zuständiger Berichterstatter:

Julia Klöckner: „Plug-in-Hybride sind eine wichtige Übergangstechnologie und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher der Türöffner in die Welt der nachhaltigen Mobilität. 43 Prozent der geförderten Fahrzeuge sind Plug-in-Hybride. Das zeigt eine hohe Bürgerakzeptanz. Die Ampel will aber zum Jahresende aus der Förderung von Plug-in-Hybriden aussteigen. Das gefährdet den Hochlauf der E-Mobilität. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Förderung von Plug-in-Hybriden ab August 2023 mit 80 Kilometern Reichweite fortzusetzen. Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, sich an die eigenen Vereinbarungen zu halten. Der Bundesverkehrsminister darf hier nicht nachgeben. Zudem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Planungssicherheit erhalten, gerade wegen der Lieferschwierigkeiten. Hierfür muss die Auszahlung des Umweltbonus an das Datum der Fahrzeugbestellung geknüpft werden. Wenn weiter das Auslieferungsdatum zählt, laufen die meisten Gefahr, die Förderung zu verlieren. Das ist eine Totalbremse, deshalb muss jetzt eine Änderung kommen.“

Tilmann Kuban: „Die Ampel hat selbst ein Reichweitenproblem, denn die Koalitionäre sind sich uneinig über die Förderpolitik. Wir fordern Klarheit für die Verbraucher, Händler und Hersteller, ob die Förderung von Plug-in-Hybriden zum Jahresende eingestellt oder fortgesetzt wird. Für die Auszahlung des Umweltbonus ist grundsätzlich das Datum der Fahrzeugbestellung, nicht das Datum der Fahrzeugzulassung zu Grunde zu legen. Sonst besteht die Gefahr, dass Verbraucher aufgrund der langen Lieferzeiten nicht mehr in die diesjährige Förderung fallen. Die Bundesregierung hat keinen Beweis der Marktgängigkeit der Plug-in-Hybrid-Technik geliefert, denn es gibt keine Marktsignale zur Senkung der Verkaufspreise. Die Plenardebatte hat gezeigt: Die Ampel hat viel Meinung, nur keine einheitliche. Ein weiteres Beispiel der chaotischen der Bundesregierung nach dem KfW-Bauförderstopp.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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