Klöckner: Nationales Reformprogramm ist lustlos und realitätsfern

29.03.2023 – 12:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Alarmsignale werden von der Ampel ignoriert

Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Böse Briefe, schwierige Koalitionsausschüsse und Reformprogramme, die ihren Namen nicht wert sind, zeichnen kein gutes Bild der aktuellen Regierungsarbeit. Die Ampel dreht sich um sich selbst. Währenddessen überholen uns immer mehr Länder bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Klare und schnelle Umsetzungsschritte sind jetzt gefragt. Rund 30 Ampel-Vorhaben liegen im Moment auf Halde. Unzählige Absichtsbekundungen und Ankündigungen machen unseren Standort und „Made in Germany“ nicht fit, sondern bremsen ihn aus. Wann begreift die Ampel das von den Wirtschaftsweisen prognostizierte Wachstum von 0,2 Prozent für dieses Jahr endlich als das, was es ist: ein Alarmsignal! Das heute im Kabinett vorgestellte so genannte Nationale Reformprogramm 2023 ist nicht geeignet, um unseren Standort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist der inhaltliche Teil des Programms auf die Hälfte geschrumpft. Der Handlungsdruck aber hat sich verdoppelt. Das Versprechen „Mehr Fortschritt wagen“ ist eingemottet. Stattdessen lauwarme Verweise auf den Jahreswirtschaftsbericht. Es braucht Beschleunigungen bei den Genehmigungen von industriellen Produktions- und Weiterverarbeitungsprozessen sowie von Industrieanlagen und neuen Produktionskapazitäten – z.B. für Halbleiter, Solartechnik, Wärmepumpen. Fehlanzeige im Programm des BMWK. Was ist aus dem Belastungsmoratorium geworden? Keine Aussage dazu. Stattdessen wird unverändert an neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen gearbeitet. Unsere Wirtschaft hat aktuell Wichtigeres zu tun, als sich gerade jetzt mit zusätzlichem Personal um immer neue Auflagen und Dokumentations- und Meldepflichten zu kümmern.

Was ist mit all den schönen Versprechen, mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben, Turboabschreibungen und besseren Verlustverrechnungen, weniger Zettelwirtschaft, flexiblen Arbeitsmärkten, Freiraum für Innovationen, mehr Digitalisierung, mehr und besseren Fachkräften? Statt mehr auf eine Politik der Rahmenbedingungen zu setzen, verteilt die Ampel Geld, das sie nicht hat und von denen ungefragt borgt, die das Ganze erwirtschaften müssen – und dafür auch noch ausgebremst werden. Mit günstigen Rahmenbedingungen „Made in Germany“ wieder stark machen, darum muss es jetzt gehen. Die Wirtschaft wartet zurecht auf ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept aus einem Guss. Wir als Union haben bereits vor einem Jahr Vorschläge für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gemacht. Das braucht es jetzt, dringender denn je!“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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