Berlin (ots)
Es stimmt schon, was der Landtagsabgeordnete Uwe Adler (SPD) sagt: „Bundeswehr ist nicht nur Landesverteidigung.“ Die Armee hilft in Brandenburg tatsächlich bei Hochwasser und Waldbränden. Aber sie will sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren – die Verteidigung. Von Angriff zu sprechen, genieren sich Militärs und Politiker. Lieber lassen sie Deutschland angeblich am Hindukusch oder sonst wo verteidigen. Es stößt übel auf, überrascht aber auch nicht mehr, wie die SPD den Tag der Bundeswehr am 17. Juni in Brandenburg/Havel eine „tolle Gelegenheit“ nennt, „die Truppe näher kennenzulernen“. Denn diese Truppe sucht hier Personal für den todbringenden Soldatenberuf. Das nennt man treffender „Werben fürs Sterben“. In Brandenburg/Havel und Berlin werden Linke dagegen protestieren.
Doch in Brandenburg wird nicht nur Kanonenfutter gesucht. Es sollen dort im übertragenen Sinne künftig offenbar auch die Kanonen hergestellt werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall wolle Teile für den Rumpf des US-Kampfjets F-35 von Lockheed Martin zuliefern und suche für die Produktion einen Standort. Dabei soll auch das Land Brandenburg ins Auge gefasst sein, berichten die Sender RBB und MDR. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) schweigt sich dazu aus. Auch Rheinmetall mauert. Ein Indiz ist eine USA-Reise, bei der Steinbach und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im September 2022 für den Industriestandort Brandenburg warben und Lockheed Martin besuchten.
In Artikel 2 der Landesverfassung steht, Brandenburg sei ein dem Frieden verpflichtetes Land. Linksfraktionschef Sebastian Walter erinnert daran und fordert, keine Geschäfte mit dem Tod zu machen. „Das Geschäft läuft nur dann gut, wenn es Kriege gibt“, warnt er. Das könne nicht Ziel der Wirtschaftsstrategie sein. Aber sagen wir so: Das ist Kapitalismus in Rheinmetall-Form. Und die FDP ist selbstredend für die Ansiedlung.
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