Halle/MZ (ots)
Was in Luxemburg geschah, spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union wider. Gerade mal vier von 27 Staaten – Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal – sind bereit, Ausnahmen für Minderjährige und ihre Angehörigen zuzulassen. Die deutsche Zustimmung reflektiert die Einsicht in die politischen Realitäten ebenso wie den Willen, die EU zusammenzuhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stehen jetzt trotzdem vor einem Erklärungsproblem.
Ob der Kompromiss Praxis wird, steht auf einem anderen Blatt. Viele Fragen sind offen: Wie sehen die Außengrenzverfahren in Lagern aus? Wie viele nicht anerkannte Flüchtlinge kann die EU in ihre Herkunftsländer zurückschicken? Das Gemeinsame Europäische Asylsystem steht bisher allein auf dem Papier.
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