Halle (ots)
Es ist jetzt schon sicher, dass sich das Gesetz noch einmal deutlich ändern wird. Ein so weitreichender Eingriff in das Leben und die Eigentumsrechte vieler Menschen sollte aber nicht mit nur einem halben Jahr Vorlauf oder weniger in Kraft treten. Das wäre eines Rechtsstaates unwürdig. Auch könnte mehr Zeit dafür sorgen, dass sich die zur Zeit heftig kochende Volksseele etwas abkühlt.
Eine grundlegende Übereinkunft darüber, wohin die Gesellschaft in der Energiepolitik steuern soll, braucht die Regierung aber gleichwohl – inklusive klarer Ansagen, wer mit wieviel Förderung durch den Staat rechnen darf. Wenn die Ampel nun ernsthaft und konstruktiv an der Reform arbeitet, darf sie sich ein paar zusätzliche Monate gönnen – nach dem Motto: „Besser spät und richtig als nie“.
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