Kuhle: „Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel“

22.02.2023 – 14:14

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Kuhle: „Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel“

FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz

Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung für dringend geboten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kuhle: „Die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen ist nur auf der Grundlage eines Gesetzes möglich. Mit dieser Klarstellung hat das Bundesverfassungsgericht einen eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber formuliert: Der Bundestag muss zügig eine rechtliche Grundlage zur Stiftungsfinanzierung schaffen.“

Kuhle begrüßte das Urteil, wonach der Gesetzgeber berücksichtigen könne, „ob sich die Arbeit einer politischen Stiftung für oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“. „Es ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, dass der freiheitliche Staat nicht die Feinde der Freiheit alimentieren muss. Demokratie und Rechtsstaat dürfen sich nicht selbst abschaffen. Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel“, sagte Kuhle der NOZ. Er forderte „ein transparentes, nachvollziehbares und rechtssicheres Verfahren, um verfassungsfeindlichen Extremisten den Zugriff auf staatliche Mittel zu versagen“.

Die AfD hatte geklagt und nun teilweise recht bekommen, weil die DES im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen kein Geld aus dem Bundeshaushalt erhält.

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