Kurs Klimaneutralität: Das „Osterpaket“ als Signal der Ermutigung

16.05.2022 – 15:43

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Berlin (ots)

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, gab heute mit weiteren Expertinnen und Experten in einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses Ausschuss für Klimaschutz und Energie seine Einschätzungen und Empfehlungen zu zwei Gesetzentwürfen des „Osterpaketes“ ab. Dieses soll Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Nach der Anhörung erklärte Andreas Kuhlmann:

„Die EEG-Novelle setzt das ehrgeizige Ziel, unsere Stromversorgung bis 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien zu decken. Sie ist ein von allen Akteuren erwartetes Signal der Ermutigung. Die wohl am sehnlichsten erwartete Neuregelung ist neben der massiven Anhebung der Ausbaukorridore die Klarstellung im Entwurf, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und der „öffentlichen Sicherheit“ dient. Damit erhalten die Projekte deutlich mehr Rechtssicherheit und können schneller ans Netz gehen. Wir müssen beim Ausbau endlich auf die Überholspur kommen, sonst bleiben die Ziele unerreichbar. Zusätzlich müssen weitere Potentiale aktiviert werden: innovationsfördernd, marktnah, europäisch ausgerichtet, unbürokratisch.

So regt die dena beispielsweise an, marktnahe Geschäftsmodelle wie Green Power-Purchase Agreements (PPAs) zu stärken. Deutlicher als geplant sollten Hürden für den Eigenverbrauch Erneuerbarer Energie und von Bürgerenergieprojekten und energy communities abgebaut werden. „Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Marktdynamik, Entlastungen bei der Bürokratie und mehr Flexibilität, damit der Einsatz Erneuerbarer Energien auch im dezentralen Einsatz einer integrierten Energiewende attraktiver wird“, so Kuhlmann weiter. „Daher muss das Osterpaket auch im Zusammenhang mit dem Sommerpaket stehen, bei dem die Planungsverfahren weiter optimiert werden sollen“

Zur vollständigen Stellungnahme der Deutschen Energie-Agentur

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