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rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) fordert schnelle Klarheit über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Lange sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, Brandenburg sei bereit, seinen Teil beizutragen. Der Bund müsse aber konkreter werden, welche Kosten die Länder genau tragen müssten:
„Da ist zum Beispiel das Thema der Regionalisierungsmittel, die für uns zwingende Voraussetzung sind, dass wir auch in Zukunft überall im Land entsprechende Bahnverkehre bestellen können. Da ist die Frage nach den Flüchtlingskosten, wer dort welchen Beitrag in Zukunft leisten wird.“
Erst wenn das geklärt sei, könne Brandenburg seinen Haushalt entsprechend anpassen, betonte Lange.
Redaktion: rbb24 Inforadio
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