Lauterbach macht Cannabis-Legalisierung von EU-Zustimmung abhängig

15.11.2022 – 00:05

Kölner Stadt-Anzeiger

Köln (ots)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Legalisierung von Cannabis nicht ohne die Zustimmung der Europäischen Union forcieren. „Wenn es ein klares Nein gäbe, werden wir den Fehler, der bei der Autobahn-Maut für PKW gemacht wurde, mit Sicherheit nicht wiederholen“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Wir spielen mit offenen Karten und erklären offen, was wir vorhaben. Wenn die EU Nein sagt, dann ist das so“, erklärte Lauterbach. Er vertraue aber seinen Kollegen aus den Verfassungsressorts der Ampel-Koalition, die sich um die rechtliche Seite der Cannabis-Pläne kümmerten: „Wir setzen auf Gesundheitsschutz. Das kann auch Brüssel überzeugen.“ Der Gesundheitsminister räumte ein, auch selbst schon einmal Cannabis konsumiert zu haben. „Ich habe das mal ausprobiert, um mir ein Bild zu machen, was mir auch gelungen ist. Im Falle der Legalisierung werde ich kein Konsument werden, wie überhaupt dieser Schritt nicht als Werbung fürs Kiffen missverstanden werden darf“, sagte Lauterbach.

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