Legalisierung – Grünen-Politikerin Renate Künast hält Verbotspolitik für gescheitert

Berlin (ots)

Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird.

In der RBB-Sendung „Wir müssen reden!“ vom Dienstagabend sagte Künast, die auch zum Verhandlungsteam ihrer Partei auf Bundesebene gehört, dass „alle drei Parteien, die da verhandeln, der Meinung sind, dass diese reine Verbotspolitik gescheitert ist.“ Sie hoffe, so Künast weiter, „dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen.“

Sie machte deutlich, was für die Grünen in den Koalitionsgesprächen beim Thema Cannabis-Legalisierung wichtig sei: Der Staat müsse „eine kontrollierte Abgabe ab dem 18. Lebensjahr“ garantieren: „Wir wollen, dass es Fachgeschäfte gibt, wo Leute geschult sind und aufklären müssen.“

Dem widersprach die stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann. Mit Blick auf die hohe Drogenkriminalität in den Niederlanden sagte sie, dass „das Labor Holland einfach mal gescheitert“ sei.

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