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Berlin (ots)
Pakt für den Rechtsstaat muss vorangetrieben werden
In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde zum Pakt für den Rechtsstaat kein Ergebnis erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings:
Andrea Lindholz: „Das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht. Ein Jahr nach Regierungsübernahme macht die Ampel deutlich, wie wenig ihr der Rechtsstaat offensichtlich wert ist. Hatte die Regierung vor einem Jahr noch vollmundig angekündigt, den in der Vergangenheit erfolgreichen Pakt für den Rechtsstaat ‚verstetigen‘ zu wollen, verweigert man sich nun. Gerade für die vermeintliche Rechtsstaatspartei FDP und ihren Justizminister Buschmann ist das ein politischer Offenbarungseid. Der Pakt für den Rechtsstaat muss gerade in Zeiten, in denen die gesellschaftlichen Fliehkräfte weiter zunehmen, vorangetrieben werden.“
Günter Krings: „Der Pakt für den Rechtsstaat wurde von Bundesjustizminister Buschmann offenbar beerdigt. Obwohl er einen klaren Auftrag durch den Koalitionsvertrag hat, hat er sich mit den Ländern über den Pakt für den Rechtsstaat nicht verständigt. Seine Weigerung, den Ländern entgegenzukommen, schwächt den Rechtsstaat in herausfordernden Zeiten. Zumal die vom Bundesjustizminister geplanten Bild-Ton-Aufzeichnungen im Strafverfahren und Videoverhandlungen im Zivilprozess zu einem massiven Mehraufwand der Länder bzw. Justiz führen werden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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