Linker Kultursenator hält Panzerlieferungen für vertretbar

26.01.2023 – 07:02

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Der Berliner Kultursenator und „Die Linke“-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, hält die Panzerlieferungen an die Ukraine in der aktuellen Lage für vertretbar.

Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung „Ihr Plan für Berlin?“, die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung benötige, dann müsse sie diese auch erhalten.

Er wünsche sich einen dauerhaften Frieden, „wenn allerdings Putin die Ukraine eingenommen hat, dann ist das ein Frieden auf dem Rücken der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das finde ich generell absolut inakzeptabel und deswegen habe ich in dieser Frage auch eine klare Haltung, auch wenn die vielleicht nicht alle in meiner Partei so teilen.“

Der Politiker betonte, er halte die Sanktionspolitik gegenüber Russland für richtig und grenzte sich diesbezüglich deutlich von der Position seiner Parteikollegin Sarah Wagenknecht ab. Putin könne wohl nicht behaupten, er sei „durch irgendwen oder irgendwas zu diesem Angriffskrieg, zu diesem Überfall auf die Ukraine provoziert worden“.

In Bezug auf die Stadt Berlin und ihre Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten unterstrich Lederer die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus der Stadt, die Schaffung neuen Wohnraumes, die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen und des Gesundheitswesens sowie die Relevanz eines funktionierenden Bildungswesen „von der KiTa bis zur Hochschule“.

Er sagte weiter, das Wahlprogramm seiner Partei befinde sich aktuell noch auf dem Stand von 2021. Linke Forderungen wie kostenfreies Schulessen für die Klassen sieben bis zehn oder ein günstiger Nahverkehr müssten der aktuellen Lage angepasst werden und vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und der hohen Inflation zurückstehen. Die höchste Priorität habe die Ausbildung und Einstellung von qualifiziertem Personal im öffentlichen Dienst, da dieser vor einer der größten Pensionierungswellen stehe.

Hohe Relevanz habe auch der Neubau von bezahlbarem Wohnraum, so Lederer. Mit dem Wohnungsbauförderprogramm seiner Partei sollten die Mittel für die soziale Wohnraumförderung als Eigenkapital den Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden. So könnten im kommenden Jahrzehnt 75.000 Wohnungen mit einer Einstiegsmiete von 6,50 Euro bis 10,00 Euro Kaltmiete gebaut werden.

Auch auf dem Umbau der Stadt Berlin mit dem Ziel einer CO2-Ausgeglichenheit liege ein Fokus. Die Linke wolle die Fernwärme und den Berliner Gasversorger GASAG in die öffentliche Hand bringen; das Wärme- und Energienetz könne dann bis 2040 für regenerative Energiequellen umgebaut werden. Damit einhergehend werde bereits und solle weiterhin in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Und schließlich müsse auch über die Dämmung der Wohnungsbestände in öffentlicher Hand nachgedacht werden.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 kam Die Linke auf 14 Prozent der Stimmen. Laut Berlin Trend von Infratest dimap aus der vergangenen Woche liegt sie im Moment bei 11 Prozent.

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