Frankfurt (ots)
Die Debatte ums Bürgergeld wird reichlich verlogen geführt – parteipolitisch und polemisch. Den Betroffenen hilft das wenig. Notwendige Schritte wie die Erhöhung der Regelsätze drohen verzögert zu werden. Die Union ist schlecht beraten, die Kritik an den Bürgergeld-Plänen mit dem – zurückgenommenen Begriff – des „Sozialtourismus“ zu eröffnen. Dann über „Pullfaktoren“ zu reden, um schließlich mit zweifelhaften Rechenbeispielen nachweisen zu wollen, dass sich Erwerbsarbeit zum Mindestlohn nicht mehr lohne. Konstruktive Opposition geht anders. Die SPD wiederum ist nicht gut beraten, wenn sie ignoriert, dass es Unmut bei Geringverdienenden gibt. Viele von ihnen wissen trotz staatlichen Hilfszusagen nicht, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen zahlen sollen, während Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger:innen vom Staat übernommen werden. Wie soll man ihnen erklären, dass sie die Klassenfahrt ihrer Kinder zahlen müssen, während Menschen, die Hartz IV beziehen, diese Kosten erstattet bekommen?
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