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rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Die Berliner Versammlungsbehörde hat die von Exil-Iranern angezeigte Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft nun bis zum 20. März in das Versammlungsregister aufgenommen.
Zuvor hatte die Polizei gegenüber dem rbb juristische Zweifel am Versammlungscharakter der Mahnwache in Berlin-Dahlem geäußert, weil nicht immer zwei Menschen anwesend gewesen seien, wie es das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz vorschreibt. Dieser Darstellung hatte der Organisator Nik Jafarzadeh gegenüber dem rbb widersprochen.
Jafarzadeh teilte dem rbb nun mit, er sei am heutigen Freitag von der Versammlungsbehörde ermahnt worden, darauf zu achten, dass mindestens zwei Menschen vor Ort seien, „die sich überwiegend auch aktiv an der öffentlichen Meinungskundgabe“ beteiligen.
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