Mehr als 100.000 Menschen fordern Einführung einer Übergewinnsteuer

09.06.2022 – 10:59

Campact e.V.

Verden / Aller (ots)

Sollen Krisen-Profiteure stärker besteuert werden? Die Kampagnenorganisation Campact ist hier klar: In ihrem neu gestarteten Appell „Übergewinnsteuer jetzt!“ fordert sie die Bundesregierung auf, eine solche Steuer einzuführen und damit Bürger*innen zu entlasten. Dabei richtet sich der Aufruf insbesondere an Finanzminister Christian Lindner, der eine Übergewinnsteuer bislang ablehnt. Mehr als 100.000 Menschen haben den Appell bereits nach wenigen Stunden unterschrieben.

Dazu erklärt Katrin Beushausen, Kampagnen-Teamleiterin: „Die Menschen in Deutschland ächzen unter steigenden Sprit- und Energiepreisen. Doch während viele nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, fahren Mineralölkonzerne Extra-Gewinne ein. Die Bundesregierung muss diese Ungerechtigkeit beenden. Es ist höchste Zeit für eine Übergewinnsteuer. Wer an einer Krise verdient, muss zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Die Idee einer Übergewinnsteuer ist nicht neu. Bereits mehrere EU-Länder, darunter Großbritannien und Italien, planen eine solche Steuer. Auch die EU-Kommission zeigt sich offen. Die deutsche Bundesregierung ist jedoch gespalten: Während SPD und Grüne eine Übergewinnsteuer befürworten, bremst die FDP. Obwohl spätestens an der Zapfsäule klar wird: Mineralölkonzerne schaufeln massive Profite in Krisenzeiten – denn die Spritpreise bleiben hoch, trotz Tankrabatt. Mit einer einmaligen Steuer auf Krisenprofite könnte die Bundesregierung diese Rendite umverteilen und für die Gesellschaft nutzen.

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