Mehr „Tempo 30“, Finanzierung des D-Tickets und Sicherheitskontrollen an Flughäfen: Olaf Lies lobt „gute Beschlüsse“ der Verkehrsministerkonferenz

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Aachen endete heute laut Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies mit „guten Beschlüssen“: „Wir Verkehrsminister der Länder haben hier bei zahlreichen zentralen Themen des Mobilitätssektors ein Signal der Geschlossenheit abgegeben. Mehr Tempo 30, die Finanzierung des D-Tickets sowie die Forderung nach einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel für einen schnelleren Ausbau des Angebots bei den Öffis – wir haben in den letzten zwei Tagen gute Beschlüsse im Sinne der Mobilitätswende getroffen.“

Mehr Tempo 30 ermöglichen

Städte sollen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen mehr Flexibilität erhalten. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt den Wunsch von mittlerweile fast 600 Städten nach mehr Entscheidungsfreiheiten bei innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Lies: „Diesen Wunsch kann ich gut nachvollziehen, und deshalb hat Niedersachsen die Initiative für dieses Projekt übernommen. Tempo 30 kann in Städten für mehr Sicherheit und weniger Lärm sorgen, ohne das Gesamtsystem Verkehr zu beeinträchtigen. Diese Konstellationen müssen rechtlich aber klar definiert und für Autofahrer nachvollziehbar sein, damit Tempo 30 akzeptiert und nicht als Benachteiligung empfunden wird. Jetzt werden wir dieses Projekt auf Bundesebene erfolgversprechend auf den Weg bringen. Wir haben einen klaren Fahrplan und werden den Prozess hin zu mehr Flexibilität eng begleiten. Unser Ziel ist es, mehr Tempo 30 möglich zu machen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß.“

Finanzierung des D-Tickets

Die Länder haben ein geschlossenes Zeichen an den Bund gesendet, damit das neue D-Ticket nicht nur 2023, sondern langfristig finanziert wird.

Lies dazu: „Die Finanzierung des D-Tickets muss nachhaltig auch für die kommenden Jahre nach 2023 durch den Bund sichergestellt werden – so, wie es die Ministerpräsidenten im dem vergangenen Jahr mit dem Bund auch vereinbart hatten. Wir Länder stehen zu unserem Finanzierungsanteil, auch der Bund muss hier seinen zugesagten Anteil leisten. Zudem müssen wir die SPNV- und ÖPNV-Angebote auch insgesamt verbessern, damit mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Das ist ein entscheidender Baustein für das Gelingen der Mobilitätswende und das Erreichen unserer Klimaziele. Dafür brauchen wir Länder eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Auch hier geht von dem einstimmigen Beschluss ein eindeutiges Signal in Richtung Bund. Dass wir uns im gleichen Zug auch über die mögliche Finanzierung von Semestertickets für Studierende verständigen konnten, damit diese in das D-Ticket überführt werden können, zeigt, dass die Länder gemeinsam am umfassenden Erfolg dieses Tickets arbeiten.“

Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Künftig sollen Flughäfen die Sicherheitskontrollen von Fluggästen in Eigenregie – nach dem Vorbild des laufenden Modellprojekts am Flughafen Frankfurt/Main – durchführen können. Niedersachsen hatte die Initiative 2021 in die VMK eingebracht.

Lies: „Gerade Flughäfen wie Hannover-Langenhagen mit einem großen Schwerpunkt auf touristischen Flügen werden von der Umstellung profitieren. Sicherheitskontrollen in Eigenregie sorgen für mehr Effizienz im Abfertigungsprozess und damit zu weniger Warteschlangen. Das Gesamtsystem Passagier-Luftverkehr wird in Deutschland durch diese Reform stabiler. Für die Fluggäste bedeutet das mehr Verlässlichkeit bei der Reiseplanung und somit insgesamt mehr Qualität während des Flughafenaufenthaltes – ohne Einbußen bei den hohen Sicherheitsstandards an unseren Airports. Wir werden uns die Erfahrungen, die Frankfurt mit diesem neuen Modell gerade sammelt, genau anschauen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir schon in den kommenden Jahren mit einer Umstrukturierung der bisherigen Zuständigkeiten am Flughafen Hannover-Langenhagen starten können. Dabei werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der Bund weiterhin seiner Verantwortung bei der Finanzierung von Luftsicherheitskontrollen gerecht wird.“

Unabhängig davon sieht Minister Lies den Flughafen Hannover-Langenhagen für ein höheres Fluggastaufkommen in den bevorstehenden Osterferien gut vorbereitet: „Flughafen, Bundespolizei und der Sicherheitsdienstleister haben ihre Hausaufgaben nach den teilweise chaotischen Zuständen im vergangenen Jahr gemacht. Das Personal des Sicherheitsdienstleisters der Bundespolizei wurde deutlich verstärkt und wird zudem intensiver überwacht. Außerdem testet der Flughafen Hannover-Langenhagen mit ,HAJWay‘ ein neues Verfahren mit einem schnelleren Zugang in den Sicherheitsbereich. Wir unternehmen also einiges, damit der Flughafen Hannover-Langenhagen für Fluggäste weiterhin attraktiv bleibt und Reisende entspannt ihren Urlaub antreten können.“