Halle/MZ (ots)
Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker – gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen – über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. Zigtausende Demonstranten in Israel haben der Regierung in Jerusalem zu erkennen gegeben, was sie von der Demokratie erwarten. Es wird Zeit, dass auch Netanjahu das versteht.
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