Berlin (ots)
Der Vorwand entfällt: Einem Kurswandel inJoe Bidens Kuba-Politik stehen die Zwischenwahlen nicht mehr im Wege. Den Demokraten sind mit dem Sieg in Nevada mindestens 50 Senatssitze sicher, und damit sind sie selbst bei Patt dank der Stimme der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris in der Mehrheit.
Die Zwischenwahlen in Florida, dem zweitwichtigsten Staat nach Kalifornien, galten als Hindernis für eine vernünftige Kuba-Politik, weil Biden von der Angst getrieben war, jegliches Zugehen auf Havanna könnte die Demokraten entscheidende Stimmen kosten. Deswegen behielt Biden den Trump-Kurs des Kalten Krieges mit kosmetischen Korrekturen bei. Das Ergebnis: Kantersieg des Republikaners Ron DeSantis in Florida.
Angst ist auch in der Politik ein schlechter Ratgeber. Biden hätte das wissen können, denn die Erfahrungen von Barack Obamas Kuba-Politik sprachen eine andere Sprache. Obama hatte anfangs in Florida eine Mehrheit gegen sich, als er mit der Annäherungspolitik begann. Das drehte sich, als die Reiseerleichterungen es den Familien wieder einfacher machten, sich zu treffen, und Überweisungen in unbegrenzter Höhe erlaubt wurden. Eine Mehrheit stand hinter der Politik der Linderung der Sanktionen, denn die Familie geht vielen über alles, und die Sanktionen treffen eben nicht zuletzt Familienangehörige in Kuba.
Bisher hat US-Präsident Joe Biden die Erwartungen vieler Kubaner*innen komplett enttäuscht. Sein Wahlversprechen, zu einem Kurs der Annäherung wie unter Barack Obama zurückzukehren, hat er schlicht nicht gehalten. Mit einer mutigen Politik, die in Kuba Erleichterung schafft, kann Biden nur gewinnen. Die Migrationsverhandlungen in Havanna sind eine Chance, die die Biden-Administration nutzen sollte.
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