„nd.DerTag“: Kein Recht auf Profit – Kommentar zum Beginn der von Bundeskanzler Scholz …

04.07.2022 – 18:15

nd.DerTag / nd.DieWoche

Berlin (ots)

Geht es nach Olaf Scholz, dann müssen alle zusammen die Inflationskrise meistern. „Wir“ würden nur gut durch die Krise kommen, „wenn wir uns unterhaken“, sagte der Bundeskanzler nach Beginn seiner Konzertierten Aktion, für die er Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch brachte. Dabei ist fraglich, ob das Ergebnis der Gespräche auch jedem Menschen im Land gleichermaßen nützt oder die Krisenfolgen mal wieder auf die einfache Bevölkerung abgewälzt werden sollen und man nur ans Wir-Gefühl appelliert, um die Einschnitte besser verkaufen zu können.

So ist zwar bereits ein drittes Entlastungspaket im Gespräch. Doch letztlich machte vor der Konzertierten Aktion vor allem ein Wort die Runde: Lohnzurückhaltung. Die Gewerkschaften mögen bitte nicht zu hohe Löhne fordern, damit die Inflation nicht noch weiter steige, war der Tenor. Befeuert wurde die Debatte durch den kolportierten Vorschlag, dass die Gewerkschaften mit steuerfreien Einmalzahlungen zur Zurückhaltung bewegt werden sollten. Zwar bestritt Scholz nun, jemals die Absicht gehabt zu haben, die Gewerkschaften mäßigen zu wollen. Doch allein dass das Dementi erst nach Tagen der Diskussion kam, lässt an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln.

So ist es bezeichnend, dass im Vorfeld der Konzertierten Aktion zwar viel von Lohnzurückhaltung geredet und auch mal an den Staat appelliert, die dritte Partei am Tisch aber noch nicht in die Pflicht genommen wurde: die Arbeitgeber. Dabei haben die meisten Unternehmen ihren Eigentümer*innen in den letzten Jahren trotz Corona & Co. fette Dividenden gebracht. Insofern wäre jetzt Profit- statt Lohnzurückhaltung das Gebot der Stunde. Denn es gibt kein Recht auf Profit.

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