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rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle hat die Protestaktionen von Klima-Demonstranten kritisiert.
In einer Demokratie brauche man Mehrheiten, sagte die Fraktionssprecherin im Klimaschutz-Ausschuss des Bundestages:
„Dinge können nur verändert werden, wenn man Mehrheiten dafür hat. Diese Aktionsformen schaffen diese Mehrheiten nicht. (…) Ich teile aber, dass wir in einer sehr dramatischen Lage sind, was die Klimakrise angeht, und wir als Gesellschaft noch nicht angemessen darauf reagieren.“
Nestle sprach sich für andere Protestformen aus:
„In der aktuellen Situation würde es sich lohnen, viel mehr für die Positivprojekte zu kämpfen. Also für Erneuerbare Energien, für Energieeffizienz, für Einsparungen anstatt gegen fossile Projekte. Wir werden die Klimakrise nur über Erneuerbare Effizienz und Einsparungen lösen können und nicht, indem wir Kohlekraftwerke verhindern, weil am Ende werden wir die Versorgungssicherheit nie aufgeben.“
Nestle wandte sich gleichzeitig gegen härtere Strafen für die Demonstranten:
„Ich muss sagen, dass ich einige der Reaktionen, die ich gelesen habe, wirklich sehr überzogen finde. Wer die Aktivisten mit den schlimmsten Verbrechern gleichsetzt oder als solche bezeichnet, hat sehr stark Maß und Mitte verloren. Nichtsdestotrotz halte ich die Proteste nicht für klug in dieser Form, um die Ziele zu erreichen – nämlich mehr Klimaschutz.“
Niemand bezweifle, dass die Aktionen illegal seien:
„Natürlich sind das Straftaten. Und wie gesagt: ich halte diesen Protest in dieser Form nicht für richtig. Trotzdem muss man bei einer Bewertung bei dem bleiben, was man bewertet. Und nicht übers Ziel hinausschießen, was einige schon getan haben.“
CDU-Chef Friedrich Merz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten am Wochenende auch Gefängnisstrafen ins Spiel gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die BER-Blockade als hochgefährlich.
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