Neue Ampelkoalition – Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks

München (ots)

Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für „Klimaschutz“, also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos für die in der Regel gut betuchte urbane Klientel.

Zu verantworten hat das in allererster Linie der neue FDP-Finanzminister. Eben jener Christian Lindner, der vor der Wahl Haushaltsdisziplin, die Einhaltung der Schuldenbremse etc. versprochen hatte. Nach Ansicht der Bayernpartei war zu erwarten, dass dies vor allem Wahlkampf-Lyrik war. Die Geschwindigkeit aber und die Dreistigkeit verblüffen schon.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber war dementsprechend eindeutig: „Wir erleben hier gerade eine Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks. Auch um grüne Lieblingsthemen irgendwie, aber um jeden Preis, voran zu bringen.

Wenn das der Grundtenor der Regierungspolitik der nächsten Jahre ist, kann einem angst und bange werden. Denn die 60 Milliarden Euro fallen ja nicht vom Himmel, sondern müssen von der einheimischen Wirtschaft und den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Dieses Geld fehlt den Leuten im Geldbeutel. An dieser Stelle möchte ich schon daran erinnern, dass der Löwenanteil wiederum aus Bayern kommt; Geld, das ohne nennenswerte Gegenleistung in den Untiefen der Berliner Republik verschwindet.

Dabei ist es doch ganz einfach: Wenn der bewilligte Kredit zur Abmilderung von Pandemiefolgen nicht benötigt wird, dann wird das Geld auch nicht ausgegeben. Oder anders gesagt – es bleibt bei den Bürgern. Und da ist es viel besser aufgehoben.“

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