Ordnungsamt Mitte schließt illegale Spielhalle

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:

In der Nacht vom 20.4. auf den 21.4. haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis und AOD – Allgemeiner Ordnungsdienst) in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten im Ortsteil Wedding (Soldiner Kiez) kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden allein bei vier Gewerbebetrieben, die offiziell als Gaststätten deklariert waren, mehr als 26 Verstöße festgestellt. U.a. lagen Verstöße gegen folgende Rechtsnormen vor: § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel), SpielhG Bln und SpielV, WaffenG und NRSG. Eine Gewerbeeinheit wurde im Rahmen des Sofortvollzugs noch in der Nacht geschlossen. Die insgesamt 13 vorgefundenen Glücksspielgeräte wurden wie auch schon im letzten Monat nicht nur versiegelt sondern abtransportiert, so dass ein
illegaler Weiterbetrieb der Geräte effektiv unterbunden wurde.

Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann: „Ich danke allen Dienstkräften für Ihren engagierten Einsatz. Verbundeinsätze zwischen den verschiedenen Ordnungsbehörden sind äußerst wichtig. Nachdem das Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz dazu geführt hat, dass in Mitte der Bestand von 132 auf 18 legale Spielhallenstandorte reduziert wurden, ist es mehr denn je geboten, illegale Spielhallen in Form von Café-Casinos zu unterbinden. Das Ordnungsamt stellt sich auch dieser Herausforderung mit wiederholten Erfolg. Weitere Verbundeinsätze gegen illegales Gewerbe werden im Bezirk Mitte folgen.“

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Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de